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Παρασκευή, 4 Σεπτεμβρίου 2009

Der Nachlass des Konstantinos K.

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Griechenland

Η περιουσία του Κωνσταντίνου Κ.(η ανάρτηση στα ελληνικά)

Der Nachlass des Konstantinos K.

Von Michael Martens

Hat in seiner Amtszeit wenig erreicht: Kostas Karamanlis

Hat in seiner Amtszeit wenig erreicht: Kostas Karamanlis

03. September 2009 Drei Bomben sind am Mittwoch in Griechenland explodiert, erst zwei echte, dann eine politische. Während die Nachrichtensendungen noch über die Sprengstoffanschläge auf die Athener Börse und ein Ministerium in Thessaloniki berichteten, bahnte sich schon die dritte explosive Nachricht an: In einer Fernsehansprache am Abend kündigte Konstantinos Karamanlis, den auch seine Gegner Kostas nennen, vorgezogene Parlamentswahlen an.

Im Oktober sollen die Griechen zum dritten Mal seit März 2004, als sie Karamanlis und die von ihm geführte Nea Dimokratia (ND) an die Macht wählten, über die Zusammensetzung ihres Parlaments befinden. In einer emotionalen, schonungslos offen wirkenden Rede zeichnete Karamanlis das Bild eines Landes in der Krise und sprach viel über die Reformen, die der Staat endlich in Angriff nehmen oder zu Ende führen müsse. „Uns stehen zwei schwierige Jahre bevor“, sagte der Regierungschef seinen Landsleuten. Selten habe man ihn so offen über die Schwierigkeiten Griechenlands reden hören, sagen Einheimische. Eine wichtige Frage aber, die sich zwangsläufig aus seiner düsteren Lagebeurteilung ergab, beantwortete der Ministerpräsident nicht: Warum sollten ihm die Griechen noch ein drittes Mal die Führung der Regierung anvertrauen, da er doch schon in den beiden ersten Legislaturperioden, die er jeweils nicht zu Ende brachte, Reformen zu Reförmchen verkümmern ließ und andere Baustellen gar nicht erst eröffnete? Was spricht dafür, dass er im dritten Anlauf endlich die Hürde nimmt, an der er vorher so deutlich scheiterte?

Mangelnde Bereitschaft zum Kompromiss

Vor allem die Jahre nach dem ersten Wahlsieg, als Karamanlis sich noch auf eine komfortable Mehrheit im Parlament stützen konnte, verliefen enttäuschend. So ist das hochdefizitäre System der staatlichen Rentenkassen (Ika) bis heute nicht reformiert. Die Regierung scheiterte bei dem Versuch, die vielen Dutzend Kassen, die verschiedene Berufsgruppen und Interessenverbände repräsentieren, zu wirtschaftlich sinnvollen Einheiten zusammenzufassen. Sie schreckte vor dem öffentlichen Aufschrei zurück, der eine Folge der ersten zaghaften Reformversuche war. Die wenigen profitablen Kassen wehrten sich gegen eine Fusion mit den defizitären. Dass ausgerechnet die Kasse der Printjournalisten zu den einträglichen gehört, machte die Sache nicht leichter - jedenfalls fand manch ein Athener Leitartikler, sonst täglich für Reformen streitend, die Idee einer Zusammenführung der Fonds nicht mehr überzeugend, als auch der eigene davon betroffen war.

An dem Versuch, das Rentensystem zu reformieren, hatte sich indes schon Karamanlis' sozialistischer Vorgänger Simitis verhoben. „Das Scheitern einer umfassenden Rentenreform ist auch Ausdruck einer mangelnden Bereitschaft zum Kompromiss. Das politische System in Griechenland ist institutionell und verfassungsrechtlich nicht auf Koalitionen und Konsens ausgelegt. Das Wahlrecht begünstigt den Sieger, im Parlament sind Regierungskoalitionen politisch ausgeschlossen. Entsprechend fehlt ein institutioneller Druck, zu einem Ausgleich zu kommen, etwa über unterschiedliche Kammern der Volksvertretung“, sagt Jens Bastian, Wirtschaftsfachmann von „Eliamep“, dem führenden griechischen Institut für politische und wirtschaftliche Analysen. Dass die Konsequenzen dieses strukturellen Missstands verheerend sind, zeigten die Zahlen deutlich, so Bastian: „Die staatliche Ika ist hochdefizitär. Derzeit beträgt die Zahlungsschuld des Staates an Ika etwa 4,6 Milliarden Euro.“ Ähnliche Beispiele sind das Scheitern der Bildungs- und der Universitätsreform. Stets erwies sich Griechenland als nahezu unregierbar, und immer war das Muster ähnlich: Wer Reformen durchsetzen will, stößt auf ein sich jeweils neu zusammensetzendes Kartell von Interessenkoalitionen, deren Angehörige die Privilegien bedroht sehen und alle Änderungsversuche kippen. Das gibt es so ausgeprägt wie in Griechenland nur selten.

Nicht das Zeug zum Regierungschef

Das Land lebt derweil weiter frohgemut über seine Verhältnisse. Die deutlichsten Hinweise darauf sieht Bastian in den steigenden Kreditkartenschulden von Haushalten und Konsumenten sowie einer „dramatischen“ Entwicklung im Zahlungsverkehr mit Schecks: „Im Mai dieses Jahres erreichte die Summe aller ungedeckten Schecks im Zahlungsverkehr 335 Millionen Euro. Viele Haushalte sind überschuldet.“ Zwar hält Bastian die Nachrichten über den angeblich drohenden „Staatsbankrott“ Griechenlands für übertrieben, doch sei die Lage gewiss mindestens ebenso ernst, wie Karamanlis sie nun beschrieben habe. Die Möglichkeiten von Karamanlis - oder, was wahrscheinlicher ist, seines Nachfolgers aus der bisher oppositionellen „Panhellenischen Sozialistischen Bewegung“ (Pasok) - zur Kurskorrektur seien gering: „Die Fähigkeit des Staates, mit eigenen Finanzausgaben gegenzusteuern, ist stark begrenzt. Die Regierung Karamanlis hat der dramatischen Entwicklung der Staatsausgaben wenig entgegenzusetzen. Als sie an die Regierung kam, betrugen die Staatsausgaben 35 Milliarden Euro, fünfeinhalb Jahre später hatte sich dieser Wert auf 65 Milliarden Euro fast verdoppelt.“ Um die Einnahmen zu steigern, wurden in den vergangenen Monaten deutliche Steuererhöhungen durchgesetzt. Eingeführt wurde unter anderem eine Sondersteuer auf private Einkommen von mehr als 60.000 Euro. Die Erhöhungen der Mautgebühren auf Autobahnen sowie eine Sonderabgabe auf monatliche Mobiltelefonrechnungen kamen hinzu und ließen die Umfragewerte der Nea Dimokratia und ihres Chefs weiter sinken.

Nun scheint, mit Verspätung, der Stern des Georgios Papandreou aufzugehen, der nach vielen Niederlagen in der Pasok schon kurz vor dem Sturz stand. Allerdings gibt es ernsthafte Zweifel an der Durchsetzungskraft und dem Reformwillen eines möglichen neuen Ministerpräsidenten Papandreou. Auch nach mehr als fünf Jahren ist bei den Griechen die Ansicht noch weit verbreitet, der alerte Führer der Pasok sei zwar ein guter Außenminister gewesen, habe aber nicht das Zeug zum Regierungschef. Vor allem herrschen Zweifel daran, ob er außer den Rezepten auch das nötige Durchhaltevermögen hat, Griechenland aus der Misere zu führen. Näheres dazu werden die dauerwählenden Griechen vermutlich schon sehr bald erfahren können.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

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