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Τετάρτη 16 Σεπτεμβρίου 2009

Deutscher Oberst hat Kompetenzen überschritten

NATO-Erkenntnisse zu Luftangriff in Afghanistan


Noch gibt es keinen Untersuchungsbericht, doch bei der NATO steht fest: Der deutsche Oberst hat gegen die Einsatzregeln in Afghanistan verstoßen. Die von ihm angeforderte Bombardierung auf die Tanklaster war unzulässig. Außerdem wurde die Befehlskette nicht eingehalten, heißt es im NATO-Hauptquartier.

Von Michael Götschenberg, MDR-Hörfunkstudio Brüssel

"Es gibt keinen Untersuchungsbericht", betonte NATO-Sprecher James Appathurai heute. Dieser werde voraussichtlich sogar noch Wochen auf sich warten lassen. Was dagegen vorliegt, ist eine erste Einschätzung, die im ISAF-Hauptquartier in Kabul erarbeitet worden ist. Die Ergebnisse sind eindeutig.

Ausgebrannter Tanklaster nach dem Angriff bei Kundus (Foto: AP) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Ausgebrannter Tanklaster nach dem Angriff bei Kundus. ]
Auch im militärischen Hauptquartier der NATO in Mons hat man sich längst eine Meinung gebildet: Der deutsche Oberst habe die Bombardierung zu Unrecht angefordert, er habe damit gegen die Einsatzregeln verstoßen und außerdem die Befehlskette nicht eingehalten, so das Fazit. "Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel", sagt ein ranghoher Offizier im NATO-Hauptquartier in Mons. Zu dieser Einschätzung ist man auch in Brunssum gekommen, dem für Afghanistan zuständigen NATO-Kommando.

Neue Einsatzregeln erst seit ein paar Tagen gültig

Erst vor wenigen Tage hat der Oberbefehlshaber der ISAF-Truppe in Afghanistan, US-General Stanley McChrystal, neue Einsatzregeln für die Truppen erlassen. Darin ist unter anderem geregelt, unter welchen Bedingungen Luftschläge angefordert werden dürfen. Sie sind nur zulässig, wenn das Leben der eigenen Soldaten in einer Kampfsituation unmittelbar bedroht ist.

Leben der Soldaten nicht unmittelbar bedroht

Die Befehlskette ist dabei eindeutig: "Oberst Klein hätte sich grünes Licht holen müssen beim Regionalkommandeur für Nord-Afghanistan, und bei der nächst höheren Stelle, bei ISAF-Oberbefehlshaber McChrystal selbst", sagt ein NATO-Offizier. Die Befehlskette dürfe nur unterbrochen werden, wenn jede Minute zähle, um das Leben der eigenen Soldaten zu retten, sonst nicht. "Diese Bedingungen waren in der konkreten Situation beim besten Willen nicht erfüllt", so die Einschätzung im militärischen Hauptquartier der NATO. Das Leben der NATO-Soldaten sei von zwei im Schlamm feststeckenden Tanklastzügen mit Sicherheit nicht unmittelbar bedroht gewesen, heißt es.

"McChrystal muss jetzt Führung zeigen"

Öffentlich will sich dazu noch niemand äußern, da man dem Untersuchungsbericht nicht vorgreifen will. Dass General McChrystal die Deutschen so scharf und öffentlich kritisiere, sei kein Wunder, meint ein NATO-Diplomat in Brüssel. Die neuen Einsatzregeln für die Truppen in Afghanistan seien erst wenige Tage alt - und die Deutschen seien die ersten, die mit der angeforderten Bombardierung klar dagegen verstoßen hätten. McChrystals Autorität sei dadurch beschädigt worden, meint der NATO-Diplomat. "Er muss jetzt Führung zeigen."

Porträt:

ISAF-Oberkommandierender Stanley McChrystal (Foto: AFP)
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Wenig Verständnis für die Haltung der Bundesregierung

In seinen Leitlinien für den Kampf gegen die Taliban spricht sich McChrystal ausdrücklich gegen schwere Feuergefechte aus. Dabei bestehe immer das Risiko, auch Zivilisten zu töten. "Damit säen wir die Saat für unsere eigene Niederlage“, heisst es in dem Papier. Mc Chrystal fordert sogar, möglichst auf die Tötung von Taliban zu verzichten. Für die Haltung der Bundesregierung habe man bei der NATO wenig Verständnis. Die Sachlage sei eindeutig, meint ein NATO-Diplomat.

Dass der abschließende Untersuchungsbericht in einigen Wochen an der Einschätzung noch etwas ändern könne, sei "sehr unwahrscheinlich".

Stand: 10.09.2009 18:36 Uhr