22. April 2009, 15:48
US-Behörde für Entwicklungshilfe: Familiäre Bindungen spielten bei der Vergabe keine Rolle
Ramallah - Firmen der Söhne von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas sind bisher unveröffentlichten Dokumenten zufolge mit Straßenbau- und PR-Aufträgen der USA bedacht worden. Aus den Reuters am Mittwoch vorliegenden Unterlagen der US-Regierung ging hervor, dass Tarek und Jasser Mahmud Abbas seit dem Amtsantritt ihres Vaters vor vier Jahren Aufträge und Subaufträge aus den USA im Wert von mehr als zwei Millionen Dollar erhalten haben. Mit dem Geld sollten nicht nur Straßen, sondern auch das Ansehen der USA in der Region repariert werden. Auch andere Gefolgsleute des Präsidenten wurden mit Hilfen der westlichen Führungsmacht bedacht. Die Namen der Firmen wurden jedoch nicht in allen Fällen genannt.
Die US-Behörde für Entwicklungshilfe (USAID) versicherte, Jasser Abbas' Falcon Electro Mechanical Contracting Company und Sky Advertising Company, deren Generalmanager Tarek Abbas ist, hätten die Aufträge in einem "vollständigen und offenen" Ausschreibungsverfahren erhalten. Familiäre Bindungen hätten bei der Vergabe keine Rolle gespielt. Auch der Anwalt der Abbas-Söhne sagte, die Verwandtschaftsverhältnisse seien kein Faktor gewesen. Vorwürfe der Vetternwirtschaft seien "unethisch und entbehren jeder Grundlage", erklärte Anwalt Karim Schehadeh. Einer der Verträge sei vor der Wahl von Abbas zum Präsidenten ausgeschrieben worden.
Heikles Thema
Die Unterstützung der USA für Präsident Abbas, seine Söhne und seine Gefolgsleute sind ein heikles Thema in den wirtschaftlich angeschlagenen Palästinenser-Gebieten mit ihrer hohen Arbeitslosigkeit. Die von den USA als Terror-Organisation eingestufte radikal-islamische Hamas hatte die Parlamentswahl 2006 mit Vorwürfen der Korruption und Vetternwirtschaft gegen Abbas und seine Fatah-Partei sowie dessen Präsidenten-Vorgänger Jassir Arafat gewonnen.
Reuters liegen keine Informationen vor, dass es bei der Vergabe der USAID-Aufträge nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. Die verzögerte Herausgabe der Dokumente, die Reuters gemäß dem Gesetz über die Informationsfreiheit erhielt, zeugt Diplomaten zufolge möglicherweise davon, dass der Behörde die Angelegenheit peinlich ist. In den zur Verfügung gestellten Unterlagen sind darüber hinaus die Namen von Mitarbeitern der Firmen Falcon und Sky geschwärzt. Damit habe man den Grundsätzen der Vertraulichkeit und der Sicherheit Rechnung getragen, erklärte USAID, die nach eigener Darstellung führend in Sachen Transparenz ist.
Dutzenden anderen Dokumenten ist zu entnehmen, wie die USAID vor der Wahl 2006 Vorhaben zur Unterstützung der Regierung Abbas förderte, ohne ihre Rolle preiszugeben. In einem Merkblatt von 2007 ist zudem festgehalten, wie nach der Wahl aufstrebenden Politikern, Medien und ausgewählten zivilgesellschaftlichen Vorhaben gezielt und diskret unter die Arme gegriffen werden soll. (Adam Entous/Reuters)
