Topolaneks Rücktritt kann US-Raketenabwehrpläne für Europa ändern - Experte
25/03/2009 22:03 MOSKAU, 25. März (RIA Novosti). Der Rücktritt der tschechischen Regierung unter Mirek Topolanek kann zu einer Änderung der US-Pläne zur Stationierung von Elementen einer Raketenabwehr in Europa führen.
"Gewissermaßen ist dieser Rücktritt gerade eine Folge dieser Pläne", sagte der Präsident des Instituts für strategische Studien und Analysten, Alexander Konowalow, am Mittwoch in Moskau. Am Vortag hatte das tschechische Parlament dem Kabinett in Prag Misstrauen ausgesprochen. Das Verfahren war von der Opposition initiiert worden, die der Regierung mangelnde Aktivitäten angesichts der um sich greifenden Wirtschaftskrise vorgeworfen hatte.
Die Opposition und die Regierung haben auch unterschiedliche Meinungen zur geplanten US-Raketenabwehr, in deren Rahmen auf dem Territorium Tschechiens ein Radar gebaut werden soll. Bereits am 17. März hatten die tschechischen Behörden beschlossen, die Ratifizierung des mit den USA unterzeichneten Radar-Vertrages zu vertagen.
"Vor dem Rücktritt Topolaneks war die Ratifizierung der ABM-Verträge mit den USA von der Tagesordnung des Parlaments gestrichen worden, weil die Behörden in Prag gefürchtet hatten, dass die Opposition die Ratifizierung zum Scheitern bringen würde", sagte Konowalow weiter. "Wäre die Abstimmung zu dieser wichtigen Frage gescheitert, hätte die Regierung in einem demokratischen Land zurücktreten müssen. Aber selbst die Verschiebung der Entscheidung über die Ratifizierung konnte (Topolanek) nicht retten", sagte der Experte in einem RIA-Novosti-Gespräch.
Konowalow verglich das Problem des Radars in Tschechien gewissermaßen mit Plänen, die Ukraine in die NATO aufzunehmen. "Die meisten Einwohner der Ukraine sind gegen die Mitgliedschaft in der Allianz. Auch in Tschechien sprach sich der überwiegende Teil der Bevölkerung im Unterschied zu Polen gegen die Stationierung von Elementen der Raketenabwehr auf dem Territorium ihres Landes aus. Tschechien möchte nicht zu einem Objekt werden, auf das etwas gezielt sein wird."
Ob die Raketenabwehr-Pläne aufs Eis gelegt würden, hänge von den USA selbst ab. In der Krise sei die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass die Demokraten, die die ABM-Pläne immer mit Vorsicht behandelt hätten, die Lösung des Problems aus ökonomischen Erwägungen verschieben würden, sagte der Politologe. "Dann wird die Ratifizierung für Tschechien überhaupt keinen Sinn haben ... Sollten die USA die Stationierung doch noch beschließen, wird Tschechien wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Aber das geschieht kaum in nächster Zukunft", sagte Konowalow.
Der Vertrag über den Bau eines Radars in Tschechien war am 8. Juli 2008 von der damaligen US-Außenministerin Condoleezza Rice und Tschechiens Außenminister Karel Schwarzenbeg unterzeichnet worden. Am 19. September signierten die tschechische Verteidigungsministerin Vlasta Parkanova und Pentagon-Chef Robert Gates ein zweites Dokument über die Raketenabwehr.
Die USA planen, Elemente ihrer Raketenabwehr in Polen und Tschechien zu stationieren. Dabei argumentiert Washinton mit einer Raketengefahr von Seiten des Iran. Moskau hält die Argumente für haltlos und betrachtet die Stationierung von Elementen der US-Raketenabwehr vor seinen Grenzen als eine Bedrohung für die nationale Sicherheit des Landes.
Washington will zehn Abfangraketen in Polen stationieren und ein Radar in Tschechien bauen. Die erste Rakete in Polen könnte bereits 2011 in den Dienst gestellt werden. Alle zehn Raketen werden voraussichtlich gegen 2013 einsatzbereit sein.
| 18:17 25/03/2009 | Prager Sturz bedroht EU-Ratsvorsitz |
Eklat im EU-Parlament
Obama und der "Weg in die Hölle"
Topolanek am Mittag im EU-Parlament. (Foto: AFP)
Mirek Topolanek wollte eigentlich über den Brüsseler EU-Gipfel in der zurückliegenden Woche berichten. Stattdessen sorgte der gestürzte Prager Regierungschef im Europaparlament für einen Eklat. Er nannte die milliardenschweren US-Konjunkturhilfen einen "Weg in die Hölle". Die Versicherung des EU-Ratspräsidenten, er wolle alles tun, damit der Lissabon-Reformvertrag der EU in seinem Heimatland doch noch ratifiziert werde, ging am Mittwoch in der Polemik um seine Äußerungen über die USA fast unter.
Topolanek stellte sich der europäischen Volksvertretung, obwohl seine Regierung am Dienstag an einem Misstrauensvotum im Prager Parlament gescheitert war. Derzeit ist er also nur interimistisch im Amt.
Schulz: "Sie repräsentieren sich selbst"
Die EU-Abgeordneten waren sehr erstaunt, weil der Gastgeber des Weltfinanzgipfels in der kommenden Woche in London, Großbritanniens Premier Gordon Brown, am Vortag voll des Lobes für die neue Regierung von Präsident Barack Obama gewesen war. "In den vergangenen Jahren haben wir nie eine US-Führung gehabt, die so darum bemüht war, auf allen Ebenen mit Europa zur Finanzstabilität zusammenzuarbeiten...", hatte der Londoner Regierungschef gesagt.
Der kantige Zwei-Meter-Mann Topolanek hat hingegen ein sehr negatives Bild der Washingtoner Krisenpolitik. Die US-Konjunkturhilfen würden die Stabilität der globalen Finanzmärkte untergraben. Das nötige Geld solle auch durch Waffenverkäufe verdient werden. Delikat daran ist, dass sich Topolaneks Land weiter als Radar-Stützpunkt für die umstrittene US-Raketenabwehr in Europa anbietet. Nach nur drei Monaten als EU-"Vorsitzender" bekam der 52-jährige Prager Noch-Regierungschef kräftigen Gegenwind aus dem Parlament.
"Das ist nicht die Ebene, auf der die Europäische Union mit den USA zusammenarbeiten kann", empörte sich der streitbare Vorsitzende der Sozialisten, Martin Schulz. Zu Topolanek gewandt, ging der deutsche Sozialdemokrat zum persönlichen Angriff über: "Sie repräsentieren nicht den Rat der Europäischen Union, Sie repräsentieren sich selbst."
Der konservative Topolanek, der im kleinen Kreis nicht das offene Wort scheut und unkonventionell auftritt, vermied vor den Abgeordneten eine Antwort. "Ich will nicht den Fehler von Herrn Berlusconi wiederholen." Vor sechs Jahren hatte Silvio Berlusconi, auch damals schon Regierungschef in Rom, Schulz witzelnd als Idealbesetzung für den Kapo in einem KZ-Film bezeichnet und damit erhebliches Aufsehen ausgelöst.
"Das haben Sie wohl falsch verstanden"
Topolanek, der gelernte Maschinenbauer, konnte den Abgeordneten indes nicht erläutern, wie es mit seiner EU-Ratspräsidentschaft weitergehen wird. Es hängt jetzt vor allem von dem europaskeptischen tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus ab, wie lange er die Mitte-Rechts-Koalition von Topolanek noch im Amt lässt. Ganz neu ist die Situation eines Regierungssturzes während einer EU-Präsidentschaft nicht; dies passierte schon mehrmals, so 1993 in Dänemark und 1996 in Italien.
Der tschechische Vizepremier Alexandr Vondra hat die kritische Äußerung von Ministerpräsident Mirek Topolanek über die US-amerikanischen Antikrisen-Maßnahmen als "Weg in die Hölle" als "Übersetzungsfehler" bezeichnet. "Ich saß neben ihm, das hat er nie gesagt", sagte Vondra am Mittwoch auf einer Pressekonferenz im Europaparlament in Straßburg auf die Frage eines tschechischen Journalisten. "Das haben Sie wohl falsch verstanden". Es habe Probleme mit der englischen Übersetzung gegeben. Topolanek hatte Tschechisch gesprochen. Sein Zitat vom "Weg in die Hölle" hatte auch die tschechische Nachrichtenagentur CTK im tschechischen Original verbreitet.
11:07 MEZ
Prag/Straßburg - Der tschechische Ministerpräsident und Ratsvorsitzende Mirek Topolanek ist im EU-Parlament in Straßburg am Mittwoch vor allem vom deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz scharf kritisiert worden. "Sie repräsentieren nicht den Rat der EU, sondern sich selbst. Das ist ein großer Fehler", so Schulz. Die Absage des Beschäftigungsgipfels im Mai sei auch ein "schwerer Fehler". Topolanek wies in seiner Schlusserklärung die Vorwürfe zurück und sprach von einem "Vorwahlkampf". Außerdem stellte er eine Verschiebung des Juni-Rats um eine Woche in den Raum.
Was die Wirtschaftskrise betreffe, würden derzeit alle an einem "Domino-Effekt" leiden. Er habe nicht die amerikanische Politik an sich kritisieren wollen. Ihm sei es nur darum gegangen, die Vorteile der EU hervorzustreichen. Es gehe nicht um den Aufbau irgendwelcher Barrieren zwischen den USA und der EU.
"Keine kleine Aufgabe"
"Eines ist klar, irgendjemand muss nachher diesen Spaß bezahlen", so Topolanek zu den bisher aufgewendeten Hilfsprogrammen als Kampf gegen die Wirtschaftskrise. Wenn man diese Frage "auf später verschiebt, hat das Auswirkungen auf die Euro-Zone, auf die Währungsstabilität und ist unverantwortlich". Es sei "unsere Aufgabe, in der EU den Menschen die gleichen sozialen Standards zu garantieren wie vor der Krise. Das ist keine kleine Aufgabe, das kostet Geld".
Zum Beschäftigungsgipfel meinte Topolanek, er habe "das volle Format unterstützt". Es "war nicht unsere Entscheidung, dass das ein Troika-Gipfel sein soll". Auf der anderen Seite handle es sich um einen informellen Gipfel, der Empfehlungen dem Juni-Rat mit allen 27 Mitgliedstaaten vorlege, wo dann Beschlüsse erfolgten. Ein "reduziertes Format kann schon günstig sein". Schulz hatte den tschechischen Premier zuvor aufgefordert, wieder den Beschäftigungsgipfel einzuberufen. Es sei wichtig, dass die Beschäftigungspolitik im Mittelpunkt des Handelns der Regierungen stehe.
Keine Berlusconi-Fehler
Schulz wies außerdem die von Topolanek angeführte "Obstruktion" der Sozialdemokraten als Grund für den Sturz der tschechischen Regierung zurück. "Sie haben bis heute nicht verstanden, was die Aufgabe der Ratspräsidentschaft ist. Wenn sie herkommen, um tschechische Innenpolitik zu machen, dürfen Sie sich nicht wundern, wenn wir über tschechische Innenpolitik diskutieren". Und er hielt Topolanek auch vor, keine Klarheit über institutionelle Fragen nach den Europaparlamentswahlen zu geben. "Einmal sagen, machen wir am Anfang Nizza und dann ein bisschen Lissabon, das geht nicht. Konsultationen nach der EU-Wahl sind schön, aber erst wenn sich das Europaparlament konstituiert hat. Ich lasse mich nicht nach dem 7. Juni konsultieren, ohne dass das Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten ist".
Topolanek reagierte deutlich verärgert auf Schulz und meinte, er wolle "nicht den Fehler Berlusconis wiederholen". Berlusconi hatte Schulz ja einmal mit einem "Capo" in Verbindung gebracht und ziemlichen Wirbel ausgelöst. Konkret zu den institutionellen Fragen merkte der tschechische Premier an, "wenn ein solches Interesse des EU-Parlaments besteht, können wir den Juni-Rat eventuell um eine Woche verschieben. Kontultationen sind erforderlich, und natürlich muss entschieden werden, ob wir nach Nizza oder Lissabon vorgehen, wie es aussieht mit der Zahl der Kommissare. Da müssen wir natürlich auch das Ergebnis der Wahlen berücksichtigen. Wir müssen auf jeden Fall eine sachliche Lösung finden".
Kein Einfluss auf EU-Ratsvorsitz
Trotz des Sturzes seiner Regierung ist der tschechische Ministerpräsident und Ratsvorsitzende Mirek Topolanek zur Aussprache ins EU-Parlament in Straßburg gereist und hat vor den Europaparlamentariern Mittwoch früh betont, dass die "Demission der tschechischen Regierung den EU-Ratsvorsitz nicht bedrohen wird". Zuvor hatte EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering erklärt, die Situation in Tschechien werde die Präsidentschaft "nicht beeinflussen".
Pöttering hofft, dass der Ratifizierungsprozess des Lissabon-Vertrags weitergeht. Auch die "letzten schwierigen Stationen" müssten genommen werden können, damit der Vertrag hoffentlich zu Beginn 2010 in Kraft treten könne. Topolanek betonte außerdem den "großen Erfolg" des Frühjahrsgipfels vergangene Woche. Es seien wichtige Pakete im Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise geschnürt worden und man habe sich darauf geeinigt, dass der Wachstums- und Stabilitätspakt gelte. Ein "großer Fehler" wäre es, jetzt neue Hilfspakete zu schnüren.
Alle bisher beschlossenen Maßnahmen müssten jetzt einmal umgesetzt werden. Neue Pakete zu schnüren, "solange wir die Auswirkungen der bisherigen Hilfsmaßnahmen nicht kennen", sei nicht richtig. "Wenn es notwendig ist, werden wir weitere Maßnahmen beschließen, aber bisher wissen wir nicht, ob das notwendig ist oder nicht. Bisher kennt noch niemand weder das Ausmaß noch das Ende der Krise". Es wäre "gefährlich", zu den 400 Milliarden Euro umfassenden Maßnahmen weitere Schritte zu beschließen.
Sturz
Mit der verlorenen Misstrauensabstimmung am Dienstag ist estmals in der Geschichte des Landes eine tschechische Regierung gestürzt worden. 101 Parlamentarier der 197 anwesenden Abgeordneten votierten gegen das Kabinett von Premier Mirek Topolanek. Die Kritiker konnten genau die dafür erforderliche Zahl erreichen. Nur 96 Abgeordneten unterstützten die Koalition aus den Konservativen (ODS), Christdemokraten und Grünen.
Neben der Opposition - Sozialdemokraten (CSSD) und Kommunisten - mit insgesamt 97 Stimmen stimmten auch zwei Rebellen von Topolaneks ODS und zwei kürzlich von den mitregierenden Grünen ausgeschlossene Abgeordnete für die Absetzung der Regierung. Die CSSD hatte das Votum herausgefordert, obwohl Tschechien zur Zeit den EU-Vorsitz inne hat. Es handelte sich um den fünften Versuch der CSSD, Topolaneks Regierung mit einer Misstrauensabstimmung abzuberufen.
"Das bekommen, was sie verdient hat"
CSSD-Chef Jiri Paroubek erklärte, Topolaneks Regierung habe "das bekommen, was sie verdient hat". Dieses Kabinett sei nicht imstande, den Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu begegnen. Die CSSD sei aber bereit, Topolaneks Regierung bis Ende des tschechischen EU-Vorsitzes Ende Juni zu dulden. Für die Zeit danach sprach er sich für eine Expertenregierung aus.
Topolanek erklärte nach der verlorenen Abstimmung: "Ich nehme die Abstimmung zur Kenntnis und werde mich genau nach der Verfassung verhalten". Das heißt, er wird nun Staatspräsident Vaclav Klaus offiziell die Demission seines Kabinetts überreichen. Topolanek hofft, dass Klaus ihn als Vorsitzenden der stärksten Parlamentspartei erneut mit der Regierungsbildung beauftragen wird. Eine "Experten-Regierung" werde die ODS auf keinen Fall unterstützen, sagte er. Topolanek äußerte gleichzeitig die Befürchtung, dass der Fall seines Kabinetts die Verhandlungsposition Tschechiens innerhalb der EU schwächen könnte.
"Verfrüht und unvernünftig"
Seine Mitte-Rechts-Regierung muss nun ihren Rücktritt einreichen. Bis der als EU-kritisch bekannte Staatspräsident Vaclav Klaus den Auftrag zur Regierungsbildung neu vergibt, bleibt das Kabinett geschäftsführend im Amt.
Klaus erklärte in einer ersten Stellungnahme, die Entwicklung im Lande werde nun den "standardmäßigen Weg" entsprechend der Verfassung gehen. Er betrachte es als "verfrüht und unvernünftig", die Situation im Abgeordnetenhaus in diesem Moment zu kommentieren. Österreichische EU-Parlamentarier sahen das Ergebnis der Misstrauensabstimmung kritisch. Als "gesamteuropäischen Schaden" bezeichnete der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Othmar Karas, den Sturz der tschechischen Regierung. Er kritisierte, die gesamteuropäische Verantwortung werde in Tschechien "nicht ausreichend wahrgenommen". Er appelliere an alle tschechischen Parteien, ihre parteipolitischen "Spielchen" hintanzustellen.
"Ungewöhnlich"
Der SPÖ-Europaabgeordnete und Vizepräsident der Europäischen Sozialdemokraten, Hannes Swoboda, meinte, es sei "ungewöhnlich, dass das während der Präsidentschaft passiert". Er forderte: Es müsse eine voll funktionsfähige Übergangsregierung geben, "zumindest was die europäische Dimension betrifft". Die Minister in Tschechien müssten, so lange sie im Amt sind, auch die Präsidentschaft der EU vertreten.
Der tschechische Ratsvorsitz war schon zuvor in Kritik geraten, unter anderem weil das Land den EU-Reformvertrag nicht ratifiziert hat. Das Abgeordnetenhaus hat dem Vertragswerk Mitte Februar zwar zugestimmt, im Senat steht das Votum aber noch aus. Es war bisher für April geplant. Im Senat hat Topolaneks ODS die Mehrheit. Viele ODS-Senatoren stehen dem Reformvertrag kritisch gegenüber. Nach dem Sturz der Regierung dürfte sich die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags noch weiter verzögern. Tschechien ist das einzige der 27 EU-Ländern, in dem das parlamentarische Ratifizierungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist. In Irland ist eine zweite Volksabstimmung zum Vertrag geplant, in Deutschland und Polen fehlt nur noch die Unterschrift des Staatspräsidenten. (APA)
Nutzung ausschließlich für den privaten Eigenbedarf. Eine Weiterverwendung und Reproduktion über den persönlichen Gebrauch hinaus ist nicht gestattet.
